Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen von FirmaTopRat
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen FirmaTopRat (Dienstleister) und dem Auftraggeber im Bereich Unternehmensrecht und Beratung. Sie legen Umfang der Leistungen, Pflichten der Parteien, Vergütung sowie Haftungsregelungen fest. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
1Zulässigkeit der Nutzung
Unsere Leistungen stehen juristisch geschäftsfähigen Personen und Unternehmen zur Verfügung. FirmaTopRat erbringt keine Rechtsdienstleistungen an Personen, die nach anwendbarem Recht nicht geschäftsfähig sind.
Für die Nutzung unserer Dienstleistungen ist in der Regel die Volljährigkeit oder die Vertretungsbefugnis durch einen gesetzlichen Vertreter erforderlich. Bei Zweifeln ist ein Nachweis der Vertretungsbefugnis vorzulegen.
Services sind ausschließlich für rechtmäßige und im Vertrag beschriebene Zwecke zu nutzen. Jede Nutzung, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt, ist unzulässig.
FirmaTopRat erbringt Beratung mit Schwerpunkt Österreich. Bei grenzüberschreitenden Fragestellungen informieren wir über mögliche Einschränkungen und erforderliche nationale Regelungen.
2Mandantenkonto und Zugang
Ein Mandantenkonto dient der Verwaltung von Dokumenten und Kommunikation. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen, soweit sie für die Leistungserbringung relevant sind.
Sicherheitsmaßnahmen auf unserer Seite umfassen verschlüsselte Übertragung und Zugangskontrollen. Der Auftraggeber trägt Verantwortung für sichere devices und die vertrauliche Handhabung seiner Zugangsdaten.
Zugangsrechte und Mandate sind nicht ohne schriftliche Zustimmung von FirmaTopRat übertragbar.
Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist FirmaTopRat umgehend zu informieren, damit geeignete Maßnahmen zur Absicherung getroffen werden können.
FirmaTopRat behält sich vor, Zugänge temporär zu sperren, wenn Sicherheitsrisiken bestehen oder vertragliche Pflichten verletzt werden.
3Leistungsumfang
FirmaTopRat bietet rechtliche Beratung, Vertragsprüfung, Rechtsgutachten und unterstützende Services im Unternehmensrecht an. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag bzw. dem schriftlichen Leistungsangebot.
Leistungsanpassungen erfolgen im Einvernehmen und werden schriftlich dokumentiert. FirmaTopRat informiert über notwendige Anpassungen, die sich aus geänderten Rechtslagen oder sachlichen Erfordernissen ergeben.
Wir streben eine durchgängige Erreichbarkeit an, können jedoch keine ständige Verfügbarkeit garantieren. Termine und Fristen werden nach Verfügbarkeit vereinbart und bestätigt.
4Verhaltensregeln
Für eine professionelle Zusammenarbeit sind folgende Verhaltensregeln zu beachten:
- Sachliche Kommunikation: Alle Parteien pflegen einen respektvollen, fachbezogenen Austausch.
- Vollständigkeit der Informationen: Relevante Unterlagen sind vollständig und rechtzeitig vorzulegen.
- Zusammenarbeit: Reaktionszeiten und Termine sind einzuhalten, um Fristen sicherzustellen.
- Keine missbräuchliche Nutzung: Dienste dürfen nicht zur Störung betrieblicher Abläufe oder zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte genutzt werden.
- Verschwiegenheit: Vertrauliche Informationen sind zu schützen; vertrauliche Passagen werden bei Bedarf markiert.
- Konfliktmeldung: Interessenkonflikte sind unverzüglich offenzulegen.
- Kooperation mit Dritten: Zustimmungspflicht besteht bei Einbindung externer Berater, soweit dies die Beratung beeinflusst.
5Vom Auftraggeber übermittelte Inhalte
Der Auftraggeber stellt FirmaTopRat alle zur Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Diese Inhalte werden sorgfältig geprüft und behandelt.
Soweit nicht anders vereinbart, bleibt das Eigentum an übergebenen Dokumenten beim Auftraggeber. FirmaTopRat erhält ein Nutzungsrecht zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
Der Auftraggeber gewährt FirmaTopRat eine einfache, nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung der übermittelten Inhalte für die Dauer der Beratungsleistungen.
Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der übermittelten Inhalte sowie für die Einhaltung etwaiger Drittrechte.
Auf Verlangen und soweit vertraglich möglich werden vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
6Geistiges Eigentum
Alle von FirmaTopRat bereitgestellten Arbeitsergebnisse und Unterlagen sind geistiges Eigentum von FirmaTopRat, soweit nicht anders vereinbart. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der Zustimmung.
- Die Nutzung der Arbeitsergebnisse ist ausschließlich für den vertraglich vorgesehenen Zweck gestattet.
- Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe bedürfen der schriftlichen Zustimmung von FirmaTopRat.
- Entwürfe und interne Analyseunterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht ohne Genehmigung verwendet werden.
7Bezahlte Leistungen und Abrechnung
Für besondere Leistungen gelten gesonderte Vereinbarungen und Honorarregelungen. Abrechnung erfolgt nach Vereinbarung und im vorgeschriebenen Rahmen.
Die Preise richten sich nach dem jeweiligen Angebot oder der Honorarvereinbarung. Zusatzleistungen werden gesondert vergütet.
Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Frist ohne Abzug zahlbar. Zahlungsmodalitäten werden im Angebot festgelegt.
Sofern Abonnements oder regelmäßige Leistungen vereinbart sind, gelten die vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.
Bereits erbrachte Leistungen werden nicht erstattet. Bei berechtigten Reklamationen wird individuell geprüft, ob Ausgleichsleistungen möglich sind.
Kündigungen erfolgen schriftlich. Für projektbezogene Leistungen können Storno- oder Bearbeitungsgebühren anfallen, die im Vertrag geregelt sind.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich anfallender gesetzlicher Steuern und Abgaben, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Preisänderungen werden angekündigt und betreffen nur zukünftige Leistungen; bereits bestätigte Aufträge bleiben von nachfolgenden Preisanpassungen unberührt.
Bei Zahlungsverzug kann FirmaTopRat Leistungen aussetzen und Mahngebühren sowie Verzugszinsen geltend machen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.
8Haftungsausschluss
Unsere Auskünfte beruhen auf den übermittelten Informationen und dem zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Recht. Abweichungen bei unvollständigen Informationen können die Aussagekraft beeinflussen.
9Haftungsbegrenzung
Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf vorhersehbare Schäden beschränkt, soweit gesetzlich zulässig. Haftung für Beratungserfolg oder wirtschaftliche Folgen entfallen, soweit nicht durch zwingendes Recht eingeschränkt.
10Dritte Dienstleister
Soweit Dritte eingebunden werden, Geschaeft FirmaTopRat nach bestem Wissen bei der Auswahl. Eine weitergehende Haftung für Fremdleistungen besteht nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
11Vertragsbeendigung
Der Vertrag kann aus wichtigem Grund beendet werden. Kündigungen sind schriftlich zu erklären. Ansprüche auf Vergütung bereits erbrachter Leistungen bleiben bestehen.
Nach Beendigung sind offene Forderungen zu begleichen. FirmaTopRat kann Unterlagen zurückhalten, bis alle Forderungen ausgeglichen sind, soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen dies zulassen.
12Datenschutz
Es gelten die Regelungen unserer Datenschutzerklärung. Personenbezogene Daten werden vertraulich behandelt und nur im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen verarbeitet.
13Kommunikation und Benachrichtigungen
Benachrichtigungen erfolgen elektronisch oder per Post an die zuletzt mitgeteilte Adresse. Elektronische Kommunikation ist möglich, sofern Sicherheit und Vertraulichkeit gewährleistet sind.
14Änderungen der Bedingungen
Änderungen dieser Bedingungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Wesentliche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers, sofern sie dessen Rechte beeinträchtigen.
15Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften Anwendung finden, bleiben diese unberührt.
16Streitbeilegung
Bei Streitigkeiten streben die Parteien zunächst eine gütliche Einigung an. Soweit keine Einigung möglich ist, ist der Gerichtsstand Wien vereinbart, soweit rechtlich zulässig.